Stimmen der Unterstützer

“Eine Auflösung des milliardenschweren Investitionsstaus in unseren nordrhein-westfälischen Kliniken ist nicht in Sicht. Dabei müsste hier dringend etwas geschehen, denn viele Kliniken wissen sich derzeit nicht anders zu helfen und greifen auf Betriebsmittel zur Finanzierung dringend erforderlicher Investitionen zurück. Doch geht jeder Euro, der einem Krankenhaus vom Land vorenthalten und deswegen von den für Personal- und Sachkosten bestimmten Mitteln abgeknapst wird, zu Lasten der ­Patientenversorgung, der Ärztinnen und Ärzte und des Pflegepersonals.

Die Qualifikation und die Zahl der Ärztinnen und Ärzte sowie der Mitarbeiter aus anderen Gesundheitsberufen sind wesentliche Bestimmungsfaktoren für Qualität. Die Kolleginnen und Kollegen, die Schwestern und Pfleger, die Physiotherapeuten und viele andere sind es ja, die den Patienten behandeln und betreuen. Fehlt es ihnen an Zeit − zum Beispiel auch für Gespräche −, so leidet der Patient darunter. Nur wenn die Personaldecke stimmt, kann auch die Qualität auf Dauer stimmen. Daher wäre auch eine komplette Refinanzierung aller Tarifsteigerungen nötig, die derzeit nicht gegeben ist.

Im kommenden Jahr plant die Landesregierung eine Erhöhung der Investitionsfinanzierung um 16 Millionen Euro. Das ist immerhin ein Plus, das sich angesichts einer Unterfinanzierung der Investitionskosten in der Größen­ordnung von einer Milliarde Euro jährlich aber relativiert. Die Absicht der Landesregierung, innerhalb von drei Jahren den vollständigen Abruf der Bundesmittel für den Strukturfonds in Höhe von 106 Millionen Euro durch Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln zu ermöglichen, begrüße ich. Doch auch damit ist das Problem der unzureichenden Investitionsfinanzierung, das ganz andere finanzielle Ausmaße hat, längst nicht erledigt.”

Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein

“Die Qualität der Patientenversorgung ist der Maßstab für Nordrhein-Westfalens Krankenhäuser. Doch diese Qualität ist in ernster Gefahr, wenn der Investitionsstau in den Kliniken unseres Landes nicht endlich aufgelöst wird. Denn der Druck auf die Krankenhäuser in NRW wächst: Wer ausschließlich Durchschnittswerte betrachtet und von Kapazitäts-Überhängen spricht, übersieht gern, dass in einigen Fachgebieten die Bettenauslastung oft 100 Prozent und mehr erreicht. In dieser angespannten Situation brauchen Klinken dringend Entlastung und eine verlässliche Entwicklungsperspektive, um ihre Versorgungsaufgabe erfüllen zu können – aber ganz bestimmt keine „Bereinigung“ von Strukturen, die heute vorschnell abschafft, was schon morgen dringend benötigt wird. Wir dürfen die Fundamente der klinischen Versorgung nicht einreißen, denn letztendlich geht das auf Kosten der Patienten und deren Versorgung. Die notwendige persönliche Zuwendung ist unter diesen Vorzeichen nicht mehr möglich. Vielmehr benötigen die Krankenhäuser in unserem Land eine anforderungs- und belastungsgerechte personelle Ausstattung sowie eine auskömmliche Finanzierung ohne Anreize zur Quersubventionierung.”

Dr. med. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe

“Insbesondere in den NRW-Kliniken hat sich über viele Jahre ein Investitionsstau gebildet. Zwingend notwendige Investitionen wurden nicht vorgenommen. So verursachen fehlende oder alte Gerätschaften bei den Pflegenden zusätzliche Arbeitsbelastungen. Zeit, die eigentlich Patienten zusteht, geht verloren. In Kliniken, in denen Investitionen anteilig aus Mitteln des Personalbudgets finanziert wurden, waren personelle Einsparungen und erhebliche Mehrbelastungen des Pflegepersonals die Folge.

Trotz einer immer höheren Pflegeintensität und trotz immer immobiler und gewichtsschwerer werdenden Patienten ist zum Beispiel die Ausstattung mit elektrisch verstellbaren Betten längst nicht in allen Kliniken Standard. Auch fehlende bauliche Optimierungen im Sanitärbereich führen dazu, dass Pflegende oft in gesundheitsschädigenden Körperhaltungen enorme Belastungen auf sich nehmen müssen. Aktuelle Informationstechnologie könnte Pflege administrativ deutlich entlasten, ist aber nicht finanzierbar. Der Pflegerat NRW unterstützt daher die Initiative „Bündnis für gesunde Krankenhäuser – Investieren aus Verantwortung“ aus voller Überzeugung. Ausreichende Investitionen in die Krankenhäuser sind für Pflegende an Rhein und Ruhr die Grundlage für ein sicheres und patientenorientiertes Arbeiten!”

Ludger Risse, Vorsitzender Pflegerat NRW

“Der zvmo macht beim Bündnis für gesunde Krankenhäuser mit, da es hier um den Kern der Finanzierungsmisere der Krankenhäuser geht, nämlich die völlig unzureichende, dem Gesetzesauftrag widersprechende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch das Land Nordrhein-Westfalen.”

Dr. Georg Rüter, Vorstandsvorsitzender des Zweckverbandes freigemeinnütziger Krankenhäuser Münsterland und Ostwestfalen e.V., Geschäftsführer der Katholischen Hospitalvereinigung Ostwestfalen gem. GmbH

“Es kann nicht sein, dass ein jahrzehntelanger Investitionsstau  allein zu Lasten unserer Krankenhäuser und damit zu Lasten unsere Patienten geht. Wir haben in Deutschland einen Rechtsanspruch auf staatliche Förderung für Investitionen. Die Fördermittel sind ja zweckgebunden und durch das KHG sowie die Landesgesetze soweit festgelegt, dass sie die förderfähigen und unter Beachtung des Versorgungsauftrages notwendigen Investitionskosten nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit decken. Wenn das Land seiner Investitionspflicht nachkäme, könnten wir das Geld, das jetzt in den dringend notwendigen Bau fließt, auch wieder in den Betrieb selbst stecken, wie beispielsweise in mehr Personal bei der Pflege.”

Joachim Finklenburg, Vorstandsvorsitzender des Krankenhauszweckverband Rheinland e. V., Hauptgeschäftsführer Klinikum Oberberg GmbH

“Die 200 katholischen Krankenhäuser in NRW bilden das Rückgrat der wohnortnahen und flächendeckenden Patientenversorgung in unserem Land. Die unzureichenden Investitionen für Medizintechnik und Gebäude gefährden die Versorgungsqualität und letztendlich die Standorte. Das trifft vor allem die, für die Krankenhäuser da sind: die Patienten und Patientinnen. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre sehen wir mit großer Sorge.

Daher fordern wir die Politik auf, ihrer Verantwortung für die Menschen im Rahmen der Daseinsvorsorge verstärkt nachzukommen und ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Seit Jahren ringen wir hier um Fortschritte, ein reines „Weiter so“ ist in unseren Krankenhäusern nicht zu vermitteln, denn ein verlässliches Angebot für kranke Menschen in unseren Häusern gelingt dauerhaft nicht ohne ausreichende Investitionen. Deshalb sagen wir: eine qualitativ gute medizinische und pflegerische Versorgung braucht sichere Rahmenbedingungen. Und dazu zählen eben auch die nötigen Investitionen.”

Burkard Schröders, Caritasdirektor Caritasverband für das Bistum Aachen e.V.