Mitgliederversammlung der NRW-Kliniken appelliert an Landesregierung: Strukturdebatte darf nicht von nachgewiesener Förderlücke ablenken

Neuss, 05.12.2017 – „Wir brauchen von der Landesregierung eine verlässliche und transparente Aussage darüber, wie sie das Problem der anerkannten Förderlücke bei den Krankenhausinvestitionen in den nächsten Jahren lösen will. Eine Debatte über Strukturen und einen neuen Krankenhausplan darf hiervon nicht ablenken“, erklärte Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, bei der Mitgliederversammlung der 348 NRW-Kliniken in Neuss.

„Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Schließung der Förderlücke keine einfache Aufgabe ist und dass dies nicht von heute auf morgen geschehen kann, aber weitere Verzögerungen beschleunigen den Substanzverzehr der Krankenhäuser. Wir werden den Investitionsbedarf von jährlich zusätzlich 1 Mrd. Euro deshalb auch weiter offensiv transparent machen und die Landespolitiker damit nicht in Ruhe lassen. Das sind wir unseren Mitarbeitern und Patienten einfach schuldig. Zumal sich in den letzten 10 Jahren eine Menge bei den Strukturen bewegt hat. Zwischen 2006 und 2016 reduzierte sich die Zahl der Kliniken in NRW von 437 auf 348, obwohl die Zahl der stationär behandelten Patienten gleichzeitig von 3,9 Mio. auf 4,6 Mio. im Jahr anstieg. Wenn die Landesregierung hier weitere Schritte gehen möchte, stehen wir gerne zur Verfügung. An der Höhe der notwendigen Investitionen für die flächendeckende Versorgung ändert sich dadurch allerdings nichts“, so Brink.

Im Rahmen der Debatte um feste Personalquoten auf den Stationen verwiesen die Klinikvertreter darauf, dass attraktive und entlastende Arbeitsplätze auch nur bei Schließung der Förderlücke Wirklichkeit würden. Die Krankenhausgeschäftsführer seien es leid als Buhmänner für zu wenig Personal in ihren Häusern dazustehen. Sie hätten das DRG-System und die Rahmenbedingungen nicht gemacht.

„Wir wünschen unseren Mitarbeitern von Herzen mehr Kollegen und eine gute Bezahlung. Was aber nicht hilft sind starre Personalquoten. Schon jetzt können wir bundesweit 10 000 Mitarbeiter in der Pflege nicht einstellen, weil wir die Menschen nicht finden. Wir brauchen einen anderen Weg. Wir brauchen einen gesunden Personalmix und flexible Systeme. Bei der Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen setzt sich die KGNW daher für die Berücksichtigung eines quasi leeren Arbeitsmarktes, einer vollständigen Refinanzierung der mit dem Gesetz verbundenen Anforderungen an die personelle Ausstattung der Pflege und realitätsnahe Übergangsregelungen sowie bürokratiearme Dokumentationspflichten ein“, erklärte der KGNW-Präsident.

Ebenso deutlich wurde der Krankenhausverband beim Thema ambulante Notfallbehandlung in den Kliniken.

„Es ist schon wirklich frech, als Kassenärztliche Vereinigung die Notfallversorgung der Krankenhäuser zu kritisieren, wenn man seinen Sicherstellungsauftrag nicht vernünftig organisiert bekommt und unsere Mitarbeiter in den Notaufnahmen häufig die Arbeit der niedergelassenen Kollegen machen müssen“, kritisierte Brink die jüngste Studie des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung.

Konzepte, die im Wesentlichen die Fortsetzung der sektorgetrennten Patientenzuordnung propagierten, seien rückwärtsgewandt und führten nicht weiter. „Die Menschen stimmen mit den Füßen ab und laufen vielfach in die Notaufnahmen unserer Krankenhäuser. Wir können und wollen keinen Patienten wegschicken. Deswegen brauchen wir auch endlich eine kostendeckende Finanzierung und keine Patienten-Abschiebepauschalen. Dazu gehört die direkte und ungedeckelte Abrechnung der Notdienstleistungen mit den Krankenkassen. Die gesetzlichen Regelungen müssen an die Versorgungsrealität angepasst werden“, forderte Jochen Brink.

Vor der Mitgliederversammlung wurde beim KGNW-Forum 2017 unter dem Titel „Wie gestalten wir die Zukunft der Krankenhausversorgung?“ über die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser, die ambulante Notfallbehandlung und die Personalsituation verbunden mit Chancen der Digitalisierung diskutiert.