NRW-Kliniken zum Haushalt 2018: Ein Wahlversprechen – Ein Schritt vor und zwei zurück

Düsseldorf, 08.11.2017 – Die neue Landesregierung ist angetreten, die Situation der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen grundlegend zu verbessern. Im Koalitionsvertrag wurde das im Wahlkampf gegebene Versprechen mit folgendem Satz bekräftigt:

„Das Land wird damit seinen Verpflichtungen zur Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser besser nachkommen mit dem Ziel, nachhaltig eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.“ (Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022, S. 95)

Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 ließ hoffen, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen beabsichtigen, diese Zusicherung einlösen. Es wurden 250 Millionen Euro zusätzlich eingestellt, die für Investitionen in eine bessere Patientenversorgung, die Krankenhausinfrastruktur und für die Entlastung der Beschäftigten dringend benötigt werden.

„Die Aufstockung der Mittel war ein Schritt in die richtige Richtung. Erste, kleinere Investitionen in Geräte und Gebäude können getätigt werden. Mit dem Haushalt 2018 kommt das Vorhaben, die Investitionskostenfinanzierung für Krankenhäuser auf ein gesundes Niveau zu heben und den Investitionsstau nachhaltig abzubauen offensichtlich ins Straucheln. Die zusätzliche Fördersumme fällt auf rund 50 Millionen Euro, 16 Millionen Euro Pauschal- und 33 Millionen Euro Einzelförderung, zurück. Das sind wieder zwei Schritte zurück und so kommen wir in NRW nicht wirklich voran. Zumal die Vergabe der Mittel zur Förderung von Investitionen einzelner Kliniken noch völlig unklar ist. Der Investitionsbedarf unserer Krankenhäuser mit einer jährlichen Förderlücke von 1 Milliarde Euro muss endlich konsequent und nachhaltig beantwortet werden“, sagte Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen.

Ein gesundes NRW gibt es nur mit gesunden Krankenhäusern

Das RWI – Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung bezifferte im Investitionsbarometer NRW die Lücke zwischen dem Förderbedarf und der tatsächlichen Förderung des Landes auf jährlich 1. Mrd. Euro. Diese Summe gilt auch bei den angestrebten Strukturveränderungen.

„Minister Laumann hat recht, wenn er in effiziente Krankenhausstrukturen investieren möchte. Wir haben in den letzten zehn Jahren viel getan: Zwischen 2006 und 2016 wurde die Zahl der Kliniken von 437 auf 348 reduziert, obwohl die Zahl der stationär behandelten Patienten gleichzeitig von 3,9 Millionen auf 4,6 Millionen im Jahr anstieg. Die durchschnittliche Verweildauer der Patienten konnte von 8,7 auf 7,2 Tage gesenkt werden. Viele Häuser haben sich vernetzt, stimmen sich in der Region ab und bündeln ihre Kompetenzen. Wenn die Landesregierung mit uns gemeinsam weitere Schritte gehen will, stehen wir gerne zur Verfügung. An der Höhe der notwendigen Investitionen für die flächendeckende Versorgung ändert sich dadurch allerdings nichts. Wer glaubt, hier Einsparungen zu erzielen, spart an der Zukunft der Versorgung und auf Kosten der Belegschaft.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Schließung der Förderlücke keine einfache Aufgabe ist und dass dies nicht von heute auf morgen geschehen kann. Gleichwohl geht es um viel. Landesregierung, Kommunen und Krankenhausträger müssen an einem Strang ziehen, wenn wir das bewältigen wollen. Ein gesundes NRW gibt es nur mit gesunden Krankenhäusern. Wir tragen Verantwortung für unsere Patienten und für unsere Mitarbeiter. Wir erwarten nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass die Landeregierung ihrer Verantwortung und den gegebenen Versprechen ebenso gerecht wird. Wir brauchen eine verlässliche und transparente Aussage darüber, wie wir das Problem der anerkannten Förderlücke in den nächsten Jahren angehen. Eine Debatte über Strukturen darf davon nicht ablenken“, so Brink weiter.