Laschet kündigt substantielle Verbesserung für NRW-Kliniken an

Düsseldorf, 27.06.2017 – Führende Politiker von CDU und FDP haben eine bessere Finanzierung für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen in Aussicht gestellt. Der neu gewählte Ministerpräsident Armin Laschet kündigte bereits vor seiner Wahl auf einer Pressekonferenz “substantielle Verbesserungen” an. FDP-Landesvorsitzender Christian Lindner sprach im Fernsehen von einer “Neustrukturierung” des Haushalts in NRW.

Im Koalitionsvertrag von CDU und FPD für Nordrhein-Westfalen wird das Problem der unzureichenden Investitionskostenförderung der Krankenhäuser anknüpfend an die Zusagen vor der Wahl benannt. Bei der Pressekonferenz (im Video ab 46:45) am 16.06.2017 erklärte der damals noch designierte und mittlerweile gewählte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): „Das Defizit ist beschrieben, die Krankenhäuser sind seit 30 Jahren in einem Zustand, der so nicht mehr akzeptabel ist. Da hat sich sieben Jahre niemand darum gekümmert, wir haben uns vorgenommen, uns zu kümmern, mit den Möglichkeiten, die wir in den nächsten Jahren haben. Sie werden merken, es wird eine substantielle Verbesserung für die Krankenhäuser geben.“ Der FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner hat dies ebenfalls als Studiogast der Westpol-Sendung vom 18.06.2017 (im Mitschnitt ab 10:30) bekräftigt: „Wir wollen den Landeshaushalt neu strukturieren. Das heißt nicht nur sparen, sondern wir wollen neue Schwerpunkte setzen. Seit Jahren sind die Krankenhäuser nicht mehr vernünftig finanziert.“

Als Bündnis für gesunde Krankenhäuser nehmen wir diese Ankündigungen mit Hoffnung zur Kenntnis, aber die substantiellen Verbesserungen für die Krankenhäuser müssen jetzt auch haushaltstechnisch umgesetzt werden. Wir erwarten einen mit konkreten Summen hinterlegten Fahrplan zur Schließung der Förderlücke. Für uns gilt dabei weiterhin der vom Investitionsbarometer NRW für den jeweiligen Kreis / kreisfreie Stadt herausgearbeitete zusätzliche Bedarf, der sich für ganz NRW auf eine Milliarde Euro jährlich summiert.